Phex Weblog – Parolen und Bekenntnisse

was auch immer eine nicht-Klassenjustiz sein soll. Erscheint ein wenig wie die Forderung nach dem echten „gerechten“ Recht. Naja… davon hat ja eigentlich keine_r geredet, außer mir.
Zumindest wurde der FAU-Berlin durch eine einstweilige Verfügung Verboten sich Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu nennen. Also faktisch wurde ihr Verboten eine Gewerkschaft zu sein.
Ob dieses auch vor Gericht bestand hat kann ich nicht beurteilen, aber wer sich mal mit dem Gewerkschaftsrecht in Deutschland auseinandergesetzt hat wird mir sicherlich zustimmen, dass es nicht auszuschliessen ist. Als Gewerkschaft in Deutschland anerkannt zu werden ist nicht einfach, denn das Kriterium lautet „wirkmächtigkeit“. Es gibt zwar laut Grundgesetz die Koalitionsfreiheit, was das genau heisst wird aber nicht ausgeführt. Viel ausgeführt wird aber im Tarifvertragsgesetz und Betriebsverfassungsgesetz oder wo auch immer. Ist länger her das ich mich damit mal beschätigt habe. Zumindest darf quasi nur eine Gewerkschaft Tarifverträge abschliessen und eine Gewerkschaft ist nur, wer die „wirkmächtigkeit“ hat solche durchzusetzen. Was das im detail heisst bestimmt das Gericht.
Also eine Gewerkschaft aufbauen geht nur ohne eine Gewerkschaft zu sein bis man dann so etwa 500.000 Arbiterinnen und Arbeiter organisiert hat um einen Tarifvertrag durchzusetzen und da diese vielen Leute sonst rabatz machen bleibt ja eh nix anderes übrig als sie lieber als Gewerkschaft anzuerkennen um sie dann sogleich an ihre Friedenspflicht zu erinnern wenn sie den Tarifvertrag erfolgreich abgeschlossen haben.
Aber die Aufgabe des Staates ist es ja auch nicht nett und freundlich zu sein, sondern die Geschäftsbedinungen aufrecht zu erhalten. Und das geht offensichtlich mit einer Einheitsgewerkschaft ganz gut.
Wirre rede kurzer Sinn:
Fau Berlin: Verboten Kämpferisch!
Gewerkschaftsfreiheit verteidigen!
Info-Veranstaltung Fr, 18.12. 19 Uhr
Demo Sa, 19.12. 16 Uhr
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Um meinen Senf zur Demo gegen linken Antisemitismus zu geben bin ich ja etwas spät dran. Haben ja aber andere auch schon getan.
Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten
cosmoproletarian solidarity
schluss.mit.lustig
Hate your Heimat!

Freitag, 20. November 2009
Antisemitische Schläger unmöglich machen – auch von links!

Am Sonntag, den 25.10.2009, verhinderten Antisemitinnen und Antisemiten gewaltsam eine vom Hamburger Programmkino b-movie und der Gruppe Kritikmaximierung geplante Vorführung von Claude Lanzmanns Film »Warum Israel«.

Mitglieder des »Internationalen Zentrums« B5, der Gruppe »Sozialistische Linke« (SoL) und der »Tierrechtsaktion Nord« (TAN), die sich mit Mundschutz und Quarzsandhandschuhen auf eine körperliche Auseinandersetzung vorbereitet hatten, verweigerten den Gästen den Zugang ins Kino. Besucherinnen und Besucher wurden dabei gezielt ins Gesicht geschlagen und als »Schwuchteln« und »Judenschweine« beschimpft. Auch in den Tagen darauf wurden Gäste, die von Blockadebeteiligten auf der Straße wiedererkannt wurden, bedroht und, in mindestens einem Fall, auch tätlich angegriffen.

In einer offiziellen Stellungnahme rechtfertigte die B5 die Gewaltausbrüche inhaltlich und tat sie als »kleinere Rangeleien« ab. Diese Erklärung strotzt abermals vor antisemitischen Klischees: So wird etwa der »Zionismus« als »rassistisches Projekt« bezeichnet, mittels dessen »künstlich der jüdische Charakter gewahrt werden« solle. Denn als künstlich gilt der antisemitischen Denkweise immer das jüdische, als natürlich aber alle anderen Völker.

Wir halten es für unerträglich,

* dass ein Kino sein Programm vom Wohlwollen einer benachbarten Aktion Saubere Leinwand abhängig machen soll;
* dass Linke sich als antisemitischer Kampftrupp formieren, um missliebige Veranstaltungen zu Israel zu unterbinden;
* dass ein Film von Claude Lanzmann, französischer Jude, Résistancekämpfer und Regisseur von »Shoah«, der bedeutendsten Dokumentation über die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden, in Deutschland zum Angriffsziel einer militanten Blockade werden kann.

»Warum Israel« (1973) zeigt nicht bloß die verschiedenen Facetten der israelischen Gesellschaft. Es geht darin, aus der Perspektive eines Diasporajuden, um die Bedeutung des jüdischen Staates als Konsequenz aus der Shoah. Wer, wie die B5, die Vorführung eines solchen Films als »Provokation« versteht, der nur mit Gewalt beizukommen sei, steht auf der Seite der Barbarei.

Dieses Spektrum ist seit Jahren dafür bekannt, seinen Antisemitismus gewaltförmig auszuleben. Es sind die gleichen, die sich 2002 mit Gewalt Zutritt zum Freien Sender Kombinat (FSK) verschafften und dort einen Kritiker ihres Israelhasses fachmännisch zusammenschlugen; die auf einer antifaschistischen Demonstration im Januar 2004 die Trägerinnen und Träger eines Transparents »Deutschland denken heißt Auschwitz denken« von der Kundgebung prügelten; die seither bei zahlreichen Gelegenheiten Menschen, die Israelfahnen oder -buttons trugen oder aus anderen Gründen nicht in ihr Weltbild passten, bedroht, geschlagen oder mit Flaschen und Steinen beworfen haben.

Was es diesen Gruppen um die B5 bislang stets erlaubt hat, ihre Übergriffe weiter fortzusetzen, ist die Tatsache, dass sie von der Mehrheit der Linken und Alternativen entschlossene Gegenwehr nicht zu fürchten hatten. Kaum jemand der Linken steht ausdrücklich auf ihrer Seite; aber allzu viele waren dennoch bereit, ihnen ihr Plätzchen im Bündnis, auf dem Stadtteilfest oder sonst wo in der Szene freizuhalten.

Weil wir wissen, dass es ebenso verantwortungslos wie gemeingefährlich wäre, Antisemitinnen und Antisemiten gewähren zu lassen; weil wir wissen, dass die Schlägerinnen und Schläger mit jedem Erfolg nur stärker werden – daher halten wir es für unabdingbar, dass am 13.12., bei der Neuansetzung von »Warum Israel« im b-movie, der Film auf jeden Fall gezeigt wird.

Um die Angreiferinnen und Angreifer vom 25.10. politisch zu isolieren und eine Wiederholung ihres antisemitischen Gewaltspektakels zu verunmöglichen, rufen wir für diesen Tag zu einer Demonstration zum b-movie auf.

Auftaktkundgebung: 13.30 vor der Roten Flora
Abschlusskundgebung: 15.00 vor dem B-Movie

Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten

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Antisemitismus unter ‚roter Fahne’ unmöglich machen!
von cosmoproletarian solidarity

Augen zu und drauf!
von Volker Weiss in der Jungle World