Archiv für Oktober 2013

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Entscheidungen

1. Feindbild | Islam | Kritik – Was wollen die Deutschen vom Islam?

Um die fünf Prozent der in Deutschland lebenden Menschen gelten offiziell als Muslime. Sie sind damit die mit Abstand größte identifizierbare Gruppe für Leute, die schon immer etwas gegen Ausländer hatten, und wer vor zwanzig Jahren gegen Überfremdung agitierte, jammert heute meist über die fortschreitende Islamisierung. Andererseits ist Sympathie für den Islam von ganz links bis ganz rechts verbreitet. Zwei Seiten derselben Medaille? Wie ist die staatliche Migrations- und Flüchtlingspolitik darin zu verorten? Fehlt es an emanzipatorischer Kritik am Islam, gar an Verteidigung der Aufklärung, oder ist ›Islamkritik‹ einfach die aktuell vorherrschende Erscheinungsform des Rassismus der Mehrheitsgesellschaft – also die Mobilisierung zu Schlimmerem? Gibt es gar einen spezifisch antimuslimischen Rassismus, analog zum Antisemitismus? Was motiviert die ethnodeutschen Islamfeinde – und was seine Freunde?

Es diskutieren Kay Sokolowsky, Autor der Zeitschrift Konkret und des Buches Feindbild Moslem (Rotbuch, 2009), und Lars Quadfasel, Hamburger Studienbibliothek und ebenfalls Konkret-Autor. Moderation: Olaf Kistenmacher.

Donnerstag, 17. Oktober 2013, 19.00 Uhr, Golem, Große Elbstraße 14

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2. Auf dem Weg zur Volksgemeinschaft? Nationalistische Krisenbewältigung in Ungarn

Große Umbrüche vollziehen sich derzeit in Ungarn. Was der seit 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit regierende Fidesz als »nationale Revolution« bezeichnet, ist Ausdruck einer völkischen Agenda, die alle Bereiche der Gesellschaft erfasst hat. Dazu trägt auch die faschistische Jobbik bei, die als drittstärkste Kraft im Parlament und mit ihren Garden das gesellschaftliche Klime maßgeblich mitprägt.

Zu den zentralen Themen beider Parteien gehört die Wirtschaftspolitik, wähnt man das Land, das bereits 2008 in die Krise schlitterte, doch im Würgegriff des ausländischen Kapitals. Entsprechend propagiert die Regierung einen „wirtschaftlichen Befreiungskampf“, den sie als Alternative zur ruinösen Krisenpolitik der EU versteht. Keine bloße Rhetorik. Tatsächlich baut der Fidesz die Wirtschaft und das Sozialsystem grundlegend um, wobei sich zunehmend Aspekte einer Volksgemeinschaft herausschälen: „Kampf gegen die Banken“, Krisensteuern für ausländische Multis, Nationalisierung von Betrieben, Entrechtung der Gewerkschaften, Arbeitszwang… Um nur ein paar Schlagwörter zu nennen. Zuletzt gipfelte diese Politik im „Rausschmiss“ des IWF aus Ungarn und der frühzeitigen Rückzahlung der Kredite. Damit ist angezeigt, dass die Regierung mit ihren wirtschaftlichen „Experimenten“, wie sie es nennt, durchaus erfolgreich sein könnte. Und darin besteht zugleich die größte Gefahr, könnte das Labor Ungarn doch eine Vorreiterrolle einnehmen und die Alternative völkischer Wirtschaftspolitik salonfähig machen.

Der Vortrag erläutert die Hintergründe und Kernelemente der ungarischen Wirtschaftspolitik und stellt dar, wie diese von der völkischen Ideologie eingespeist ist. Er versucht sich zudem an einer Analyse, wie sich der sozioökonomische Umbau des Landes in der Tiefe des gesellschaftlichen Raums auswirkt, insbesondere welche Rolle er bei der Faschisierung des Landes spielt, aber auch, welche Bedeutung dem im europäischen Krisengefüge zukommt.

Der Referent, Holger Marcks, ist Soziologe an der Uni Frankfurt und Co-Autor des Buches „Mit Pfeil, Kreuz und Krone. Nationalismus und autoritäre Krisenbewältigung in Ungarn“ (Unrast 2013)

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Hamburg sucht stress

Wir stellen dem Hamburger Senat deshalb ein eigenes Ultimatum, bis Dienstagabend um 20 Uhr die rassistischen Kontrollen einzustellen und die Aufforderung an Flüchtlinge, ihre Daten bis Mittwoch abzugeben, zurückzuziehen.

Sollte dies nicht erfolgen, werden wir uns mit allen Menschen, welche die Schnauze voll von dieser Politik haben, auf dem Achidi-John-Platz an der Roten Flora um 20 Uhr zu versammeln und für den Fall einer weitergehenden Repression eine Spontandemonstration durchführen. Wir sind wütend und entschlossen, und werden dies auch auf der Straße mit allen Mitteln ausdrücken. Jeder Protest ist richtig und sinnvoll, um die in ein Ultimatum gegossene Machtpolitik des Senates zu verhindern.

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Die Polizei ist auf der Reeperbahn unterwegs, kontrolliert und hat heute morgen 4 weitere Refugees festgenommen! In St. Georg fand nach Informationen auf Leerstand zu Wohnraum um 8 Uhr eine Razzia in einer Unterkunft von Refugees statt, er wurde kontrolliert und geräumt. Eine Hundertschaft ist dort offenbar noch im Einsatz und verhindert das Flüchtlinge an ihre Sachen kommen die noch darin sind.

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let’s get out of here