mobilize II

12. Juni/ Hamburg/ Solidarität mit den Freiheitsbewegungen im Iran
11:00 h/Iranisches Konsulat Hamburg (Bebelallee 18, U1 Lattenkamp)/Gegen das islamistische Regime und für Solidarität mit den Widerstand leistenden Menschen im Iran!

Er wollte doch nur mit Ahmadinejad zusammentreffen, um ihn zu schelten bis sich der Gerügte wieder besinnt. Als wäre Gerhard Schröders Stippvisite in den Iran als Lehrauftrag in Political Correctness konzipiert gewesen, schmückten die „Frankfurter Allgemeine“, die „Süddeutsche Zeitung“, der „Spiegel“, der „Focus“, die „Welt“, der „Stern“ und die „Rheinische Post“ – um nur einige zu nennen – die Überschriften ihrer Fabrikate einmütig mit den Verben „kritisieren“ oder „rügen“. Ein regional player, der ernst genommen werden wolle, müsse die Realität anerkennen. Es ergebe keinen Sinn den Holocaust zu leugnen, so Schröder. Schließlich würden jene „unnötigen Diskussionen“ von dem Wesentlichen abschwenken, etwa der regionalen Stabilität, die eben für deutsche Exporte benötigt ist. Der schrödersche Tadel, falls er denn gegenüber den iranischen Gastgebern geäußert wurde, verharmlost den iranischen Staatsantisemitismus auf`s Gröbste: Der sich global äußernde islamistische Antisemitismus ist eben nicht bloß unnötiges und wirres Geplärr, sondern Sozialkitt und regressive Heilsideologie zugleich.

Wenn die Islamische Republik kritisiert wird, dann vornehmlich „konstruktiv“ und „dialogbereit“, das heißt: fortwährend bemüht doch noch miteinander ins Geschäft zu kommen. Hierfür hofieren deutsche Stiftungen, die tief ins Auswärtige Amt hineinwirken, Vertreter der Islamischen Republik wie es etwa die Körber-Stiftung tut, die zuletzt am 7. April 2009 den stellvertretenden iranischen Außenminister, Ali Ahani, nach Berlin zum „Politischen Hintergrundgespräch“ eingeladen hat. Mit dabei unter anderen Peter Tempel, Martin Kobler und Viktor Elbing vom Auswärtigen Amt und Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven, der Vizepräsident des BND. Gerhard Schröder ist im Übrigen Ehrenvorsitzender des Nah- und MittelOst-Verein e.V. – kurz: NUMOV. Im Vorstand finden sich Jürgen Fitschen von der Deutschen Bank AG, Edwin Eichler von der ThyssenKrupp AG, der Vorstandsvorsitzende der Rheinmetall AG Klaus Eberhardt, Jochen Weise von der E.ON Ruhrgas AG, Hartmut Mehdorn, Maria-Elisabeth Schaeffler und andere Menschen mit Nähe zu den nötigen Peanuts. Am 27. April 2009 veranstaltete der NUMOV in Düsseldorf ein Forum für deutsch-iranische Kapitalinteressen. Der iranische Botschafter in der Bundesrepublik schwärmte von etwa 200 teilnehmenden deutschen Unternehmen und vielen iranischen Industriemanagern. Am 5. Mai lud der NUMOV in Berlin zum „energy round table“ mit dem „focus Iran“, zu Gast war der iranische Energieminister Gholam-Hossein Nozari, der frohlockte, dass nur der Iran „langfristig und sicher“ Energie liefern könne.

Nun am 12. Juni darf sich die iranische Bevölkerung für den nächsten Präsidenten der Islamischen Republik „entscheiden“. Mohammed Chatami, Präsident a.D., der einen Sinn dafür hat, was gegenüber dem europäischen Publikum Sinn macht, steht nicht zur Wahl. Diejenigen, die die Mär von Chatamis Liebenswürdigkeit nicht abnahmen, wurden – als dieser noch Präsident war – von deutschen Skribenten mühelos als „fanatische iranische Exil-Oppositionelle, getrieben von Hass, Vergeltungssucht und eigenem Machtstreben“ denunziert. Auch Rafsandjani kandidiert nicht, der Mehrwertmullah, der es vorzieht, die Juden „einen Schmerz im Nacken“ der Deutschen zu nennen und die Shoa einen Quasi-Selbstverteidigungsakt, wenn nur diejenigen zuhören, die dies für sinnig halten. Neben dem „schwachsinnigen“ Ahmadinejad kann man sich entscheiden zwischen Hossein Mussawi, der als Premierminister von 1981 bis 1989 für die Massaker an tausenden Politischen Gefangenen zu jener Zeit mitverantwortlich ist, Mohsen Rezai, der bis 1997 die paramilitärischen Garde Pasdaran befehligte, und Mehdi Karrubi, ein glühender Verfechter der „Ideale“ Khomeinis.

Die Haltung der deutschen Regierung mag weiterhin lavieren zwischen der Hinnahme von schmerzhaften Exporteinbüßen und der Inkaufnahme der nuklearen Aufrüstung des Irans. Für uns als Kommunisten wie für die Freiheitsbewegungen im Iran gibt es keine Wahl: Kein Frieden mit einem Regime, das Schwule und „ehebrechende“ Frauen hinrichtet, Nazis und Holocaustleugner Asyl und ihrer antisemitischen Hetze ein Forum bietet. Kein Frieden mit einem Regime, das zehntausende Politische Gefangene exekutiert hat, dies weiterhin tut und jegliche selbstorganisatorische Regung mit Repression begegnet. Als im Juni 2005 der iranische Präsident gewählt werden sollte, weigerte sich fast die Hälfte der Bevölkerung an der Farce teilzunehmen – und das obgleich die Teilnahme in den Papieren vermerkt wird und zuvor immer wieder angekündigt worden ist, dass Wahlboykott Staatsverrat gleich käme. Ein wahrhaft stiller Protest. Solidarisiert Euch mit den ungehorsamen und freiheitsliebenden Menschen im Iran. Und nehmt an den Protestkundgebungen am 12. Juni vor der iranischen Botschaft in Berlin (Podbielskiallee 65-67) und den Konsulaten in Hamburg (Bebelallee 18/Beginn: 11 Uhr) und Frankfurt am Main (Raimundstraße 90/Beginn: 11 Uhr) teil. Verteidigt das Recht der Bevölkerung des Irans auf „regime end“ – gegen Islamismus, Antisemitismus und Krieg.

Peyvand – Solidaritätskomitee für die Freiheitsbewegungen im Iran
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gibt auch noch einen weiteren Aufruf dazu von der Arbeiterkommunistischen Pratei Iran:
Die Präsidentschaftswahl der islamischen Republik ist eine Farce!

Dazu finden am Wochenende die A-tage in der Roten Flora statt. Obwohl ich finde, dass sich das ganze Programm nur bedingt spannend anhört und ich vieles was in der anarchistischen Szene so rumwuselt für nicht sonderlich progressiv halte (ich weiss, beruht sicherlich auf Gegenseitigkeit) möchte ich hier dennoch auf diese Veranstaltung hinweisen. Dem Anarchismus fehlt es sicherlich an kritischem Gehalt, seine Ansprüche an emanzipation, sein Individualismus und seine weigerung sich mit dem vorzufindenden Abzufinden machen ihn doch zu einer Strömung innerhalb der radikalen linken, welche gerne etwas stärker zur Geltung kommen könnte.
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vorausgesetzt der aufständische Anarchismus oder ein diffuser „lifestyle-Anarchismus“ setzen sich nicht (weiterhin?) durch. Denn den findet man ja nun auch schon (wenn auch nicht explizit) zur genüge in der radikalen Linken.

und nun noch eine kleine Würdigung des besten Freundes des deutschen Volkes:

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1 Antwort auf „mobilize II“


  1. 1 plastikstuhl 10. Juni 2009 um 1:05 Uhr
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