Archiv für Juni 2009

the show must go on

Die Revolution denken, sich mit dem Widerstand der Menschen im Iran solidarisieren! Gegen Tugendterrorismus, Antisemitismus und Repression – zerschlagt die Islamische Republik!

Die Deutschen durften ihren Präsidenten nicht selbst wählen“, klagt die „Deutsche Volksunion“, die sich – wie sie nun eingestand – für einen Kerl wie Mahmud Ahmadinejad entscheiden würde, der so „bescheiden“ und „selbstlos“ sei. Nach Hugo Chávez, der Hamas, der als „Partei Gottes“ firmierenden libanesischen Tochterunternehmung der Islamischen Republik, der „National Zeitung“ des Gerhard Frey und dem russischen Staatspräsidenten gratuliert nun auch die DVU Ahmadinejad – nun ja – für die nächsten vier Jahre iranischer Staatspräsident zu sein. Und rät diesem „dringend“ zu einem „‚Straßenfegen` im Iran und insbesondere in Teheran“. Jedoch „sollte der Besen stählerne Borsten haben, denn der Schmutz sitzt tief und fest.“ Als Straßenfeger bereit stehen, so die die DVU wissend, die „Unbestechlichen des Systems“, die Revolutionsgarden der Pasdaran und die paramilitärische Miliz der Bassidji. Als „Dreck von der Straße“ bezeichnete Ahmadinejad im Übrigen nun jene Menschen, die seit dem 13. Juni ihre Wut auf die Straßen tragen. Jürgen Elsässer, nationaler „Sozialist“, der noch vor kurzem für die „junge Welt“ schrieb, weiß es noch genauer: „Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern“, skizziert er die Proteste. Und freut sich, dass der Repressionsapparat der Islamischen Republik „den einen oder anderen in einen Darkroom befördert“ hat. Kurze Anmerkung: Mit „Darkroom“ meint Elsässer eines der iranischen Gefängnisse, in denen in den 1980`ern zehntausende Politische Gefangene, unter ihnen viele Kommunisten, exekutiert worden waren.

Mahmud Ahmadinejad, die „Deutsche Volksunion“ und Jürgen Elsässer sind sich also einig: Die hunderttausenden Menschen, die sich in Teheran, Sanandaj, Mashad, Shiraz, Tabriz und in allen anderen iranischen Städten erheben, sind Abschaum. Nun ist der Islamischen Republik seit Anbeginn ihres Daseins ein ausgeprägter Hygienewahn eigen und so kommt`s, dass das Klerikerregime Homosexuelle, „ehebrechende“ Frauen und Atheisten steinigt oder an Kränen aufhängt – eine Unterweisung durch deutsche Reinlichkeitsfanatiker ist also unnötig gewesen.

Die bürgerlichen Skribenten indessen können die rebellierenden Menschen bloß als brave Urnen-Demokraten begreifen, die nun auf`s Bitterste betrübt sind, dass der „abgespeckte“ Islamist Hossein Mousavi nicht Präsident wurde. Doch die Proteste sind nicht bloß welche für eine andere, „weichere“ Herrschaft, die weiterhin unter dem Label „Islamische Republik“ firmieren soll. Es ist das entscheidende Moment der radikalen Strömungen für die Emanzipation der 13. Juni-Bewegung von den „Soft-Islamisten“ (Entdinglichung) um Mousavi und Chatami zu streiten. Und durchweg alle Institutionen der Islamische Republik traf in den vergangenen Tagen die Wut der Demonstranten: Auf dem Blog der Arbeiterkommunistischen Partei Iran etwa ist am 15. Juni zu erfahren: „The Islamic Republic’s News Agency headquarters in the northern city of Tabriz was attacked and burned down by the protesters.” In den Monaten vor dem 12. Juni haben Studierende immer wieder auf die Verstrickungen Mousavis – als Ministerpräsident zwischen 1981 und 1989 – in die grausigen Verbrechen des Regimes – etwa in die Exekutionen zehntausender Politischer Gefangener – lautstark hingewiesen. Nun mahnt Mousavi zu Ruhe und Friedlichkeit, damit ihn die Proteste nicht zu sehr entgleiten.

Wir Peyvand, das Solidaritätskomitee für die Freiheitsbewegungen im Iran, rufen auf, sich am Samstag, den 20. Juni unserer Protestkundgebung in Hamburg (Hauptbahnhof/12:00 h) anzuschließen. (Aufrufen tun zudem die Arbeiterkommunistische Partei Iran und das CPI-nahe „Solidaritätskomitee für die Arbeiter/innen im Iran“.) Wir fordern: 30 Jahre Islamische Republik sind mehr als genug. Schluss mit dem Tugendterrorismus und den Morden an Homosexuellen und „Tugendsündern“! Schluss mit der antisemitischen Heilsideologie der Islamischen Republik! Freiheit für alle Politischen Gefangenen! Khavaran ist nicht vergessen, den Widerstand weiter tragen! Weder Mousavi noch Ahmadinejad, für die soziale Revolution – für den Kommunismus!
Samstag, den 20. Juni/12:00 h/ Hamburg-Hauptbahnhof (Steintorwall)

Peyvand – Solidaritätskomitee der Freiheitsbewegungen im Iran
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nieder mit der islamischen Republik!

es hat ja schon in Hamburg die Runde gemacht aber ich möchte natürlich auch meinen Teil beitragen: Morgen und Samstag gibt es die Möglichkeit in Hamburg seine Solidarität zu zeigen mit den Menschen welche im Iran den Aufstand gegen die islamische Republik wagen. Auch wenn ein „regime end“ nicht unbedingt wahrscheinlich erscheint, so besteht doch Hoffnung. Ein Ende des Islamistischen Regimes wäre nicht nur den freiheitsliebenden Menschen im Iran zu wünschen, welche nicht mehr unter diesem zu leiden hätten. Auch in Israel müsste nicht mehr die Gefahr der iranischen Atombombe gefürchtet werden und die weltweite islamistische Bewegung würde einen mächtigen Förderer verlieren.
In diese Sinne: support regime end iran!
Am Dienstag, 16. Juni von 14:00 bis 18:00 Uhr gegenüber dem Iranischen Konsulat Hamburg (Bebelallee 18, U1 Lattenkamp)
victory

im folgenden ein Aufruf vom Weblog von cosmoproletarian solidarity:

Ob der „Spiegel“ oder „Die Welt“, sie können sich die hunderttausenden Menschen, die in Teheran, Shiraz, Tabriz, Sanandaj, Isfahan und allen anderen Städten Irans ihre Wut auf die Straße tragen, bloß als brave Urnen-Demokraten begreifen, die nun auf`s Bitterste betrübt sind, dass der „abgespeckte“ Islamist Hossein Mousavi nicht Präsident wurde. Zweifellos finden sich unter den Protestierenden viele Menschen, die sich erneut der Illusion hingeben, dass die Islamische Republik durch einen Personalwechsel reformierbar sei, so dass sie leidenschaftlich für Mousavi, der zumindest den unpopulären Tugendterrorismus herunterzuschrauben verspricht, trommeln. Der „Green Bloc“ der (noch) Mousavi-Sympathisanten ist jedoch augenfällig nur ein Teil der Protestbewegung, die Farbe Grün, mit der die Solidarität zu Mousavi beglaubigt wird, bildet kein Farbenmeer unter den Demonstrierenden. Bereits in den Monaten vor dem 12. Juni, haben Studierende immer wieder auf die Verstrickungen Mousavis – als Ministerpräsident zwischen 1981 und 1989 – in die grausigen Verbrechen des Regimes – etwa in die Exekutionen zehntausender Politischer Gefangener – lautstark hingewiesen.

Einiges deutet daraufhin hin, dass die Frommsten unter den Frommen und ihre paramilitärische Entourage der Pasdaran sich nun selbst jenen Fraktionen der Islamischen Republik entledigen möchten, die die totalitären Prinzipien der islamischen (Kontra-)Revolution vermeintlich zu sehr aufweichen – also jene, die unter dem Label „Reformer“ firmieren. Es wird sich jedoch noch in den nächsten Tagen zeigen, dass es Mousavi und Chatami sein werden, die die Protestierenden zu Ruhe und Demut ermahnen und erneut ihre Nützlichkeit für`s Regime beweisen werden, indem sie versuchen die Revolte auszubremsen.

Für uns als Kommunisten bleibt: Weder Mousavi noch Ahmadinejad! Die Revolution denken, sich mit dem Widerstand solidarisieren! Zerschlagt die Islamische Republik Iran!

Im Übrigen: Der Blog „Bataille Socialiste“ weist daraufhin, dass der katholische Reaktionär und Pseudorevoluzzer Hugo Chávez bereits Mahmud Ahmadinejad gratuliert hat. Hingewiesen sei zudem auf den Blogger „Revolutionary Road“.

Dienstag, den 16. Juni/14:00 bis 18:00 h/Iranisches Konsulat Hamburg (Bebelallee 18, U1 Lattenkamp)/Protest! Am Samstag wird es eine weitere Kundgebung vor dem Konsulat geben.

mobilize II

12. Juni/ Hamburg/ Solidarität mit den Freiheitsbewegungen im Iran
11:00 h/Iranisches Konsulat Hamburg (Bebelallee 18, U1 Lattenkamp)/Gegen das islamistische Regime und für Solidarität mit den Widerstand leistenden Menschen im Iran!

Er wollte doch nur mit Ahmadinejad zusammentreffen, um ihn zu schelten bis sich der Gerügte wieder besinnt. Als wäre Gerhard Schröders Stippvisite in den Iran als Lehrauftrag in Political Correctness konzipiert gewesen, schmückten die „Frankfurter Allgemeine“, die „Süddeutsche Zeitung“, der „Spiegel“, der „Focus“, die „Welt“, der „Stern“ und die „Rheinische Post“ – um nur einige zu nennen – die Überschriften ihrer Fabrikate einmütig mit den Verben „kritisieren“ oder „rügen“. Ein regional player, der ernst genommen werden wolle, müsse die Realität anerkennen. Es ergebe keinen Sinn den Holocaust zu leugnen, so Schröder. Schließlich würden jene „unnötigen Diskussionen“ von dem Wesentlichen abschwenken, etwa der regionalen Stabilität, die eben für deutsche Exporte benötigt ist. Der schrödersche Tadel, falls er denn gegenüber den iranischen Gastgebern geäußert wurde, verharmlost den iranischen Staatsantisemitismus auf`s Gröbste: Der sich global äußernde islamistische Antisemitismus ist eben nicht bloß unnötiges und wirres Geplärr, sondern Sozialkitt und regressive Heilsideologie zugleich.

Wenn die Islamische Republik kritisiert wird, dann vornehmlich „konstruktiv“ und „dialogbereit“, das heißt: fortwährend bemüht doch noch miteinander ins Geschäft zu kommen. Hierfür hofieren deutsche Stiftungen, die tief ins Auswärtige Amt hineinwirken, Vertreter der Islamischen Republik wie es etwa die Körber-Stiftung tut, die zuletzt am 7. April 2009 den stellvertretenden iranischen Außenminister, Ali Ahani, nach Berlin zum „Politischen Hintergrundgespräch“ eingeladen hat. Mit dabei unter anderen Peter Tempel, Martin Kobler und Viktor Elbing vom Auswärtigen Amt und Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven, der Vizepräsident des BND. Gerhard Schröder ist im Übrigen Ehrenvorsitzender des Nah- und MittelOst-Verein e.V. – kurz: NUMOV. Im Vorstand finden sich Jürgen Fitschen von der Deutschen Bank AG, Edwin Eichler von der ThyssenKrupp AG, der Vorstandsvorsitzende der Rheinmetall AG Klaus Eberhardt, Jochen Weise von der E.ON Ruhrgas AG, Hartmut Mehdorn, Maria-Elisabeth Schaeffler und andere Menschen mit Nähe zu den nötigen Peanuts. Am 27. April 2009 veranstaltete der NUMOV in Düsseldorf ein Forum für deutsch-iranische Kapitalinteressen. Der iranische Botschafter in der Bundesrepublik schwärmte von etwa 200 teilnehmenden deutschen Unternehmen und vielen iranischen Industriemanagern. Am 5. Mai lud der NUMOV in Berlin zum „energy round table“ mit dem „focus Iran“, zu Gast war der iranische Energieminister Gholam-Hossein Nozari, der frohlockte, dass nur der Iran „langfristig und sicher“ Energie liefern könne.

Nun am 12. Juni darf sich die iranische Bevölkerung für den nächsten Präsidenten der Islamischen Republik „entscheiden“. Mohammed Chatami, Präsident a.D., der einen Sinn dafür hat, was gegenüber dem europäischen Publikum Sinn macht, steht nicht zur Wahl. Diejenigen, die die Mär von Chatamis Liebenswürdigkeit nicht abnahmen, wurden – als dieser noch Präsident war – von deutschen Skribenten mühelos als „fanatische iranische Exil-Oppositionelle, getrieben von Hass, Vergeltungssucht und eigenem Machtstreben“ denunziert. Auch Rafsandjani kandidiert nicht, der Mehrwertmullah, der es vorzieht, die Juden „einen Schmerz im Nacken“ der Deutschen zu nennen und die Shoa einen Quasi-Selbstverteidigungsakt, wenn nur diejenigen zuhören, die dies für sinnig halten. Neben dem „schwachsinnigen“ Ahmadinejad kann man sich entscheiden zwischen Hossein Mussawi, der als Premierminister von 1981 bis 1989 für die Massaker an tausenden Politischen Gefangenen zu jener Zeit mitverantwortlich ist, Mohsen Rezai, der bis 1997 die paramilitärischen Garde Pasdaran befehligte, und Mehdi Karrubi, ein glühender Verfechter der „Ideale“ Khomeinis.

Die Haltung der deutschen Regierung mag weiterhin lavieren zwischen der Hinnahme von schmerzhaften Exporteinbüßen und der Inkaufnahme der nuklearen Aufrüstung des Irans. Für uns als Kommunisten wie für die Freiheitsbewegungen im Iran gibt es keine Wahl: Kein Frieden mit einem Regime, das Schwule und „ehebrechende“ Frauen hinrichtet, Nazis und Holocaustleugner Asyl und ihrer antisemitischen Hetze ein Forum bietet. Kein Frieden mit einem Regime, das zehntausende Politische Gefangene exekutiert hat, dies weiterhin tut und jegliche selbstorganisatorische Regung mit Repression begegnet. Als im Juni 2005 der iranische Präsident gewählt werden sollte, weigerte sich fast die Hälfte der Bevölkerung an der Farce teilzunehmen – und das obgleich die Teilnahme in den Papieren vermerkt wird und zuvor immer wieder angekündigt worden ist, dass Wahlboykott Staatsverrat gleich käme. Ein wahrhaft stiller Protest. Solidarisiert Euch mit den ungehorsamen und freiheitsliebenden Menschen im Iran. Und nehmt an den Protestkundgebungen am 12. Juni vor der iranischen Botschaft in Berlin (Podbielskiallee 65-67) und den Konsulaten in Hamburg (Bebelallee 18/Beginn: 11 Uhr) und Frankfurt am Main (Raimundstraße 90/Beginn: 11 Uhr) teil. Verteidigt das Recht der Bevölkerung des Irans auf „regime end“ – gegen Islamismus, Antisemitismus und Krieg.

Peyvand – Solidaritätskomitee für die Freiheitsbewegungen im Iran
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gibt auch noch einen weiteren Aufruf dazu von der Arbeiterkommunistischen Pratei Iran:
Die Präsidentschaftswahl der islamischen Republik ist eine Farce!

Dazu finden am Wochenende die A-tage in der Roten Flora statt. Obwohl ich finde, dass sich das ganze Programm nur bedingt spannend anhört und ich vieles was in der anarchistischen Szene so rumwuselt für nicht sonderlich progressiv halte (ich weiss, beruht sicherlich auf Gegenseitigkeit) möchte ich hier dennoch auf diese Veranstaltung hinweisen. Dem Anarchismus fehlt es sicherlich an kritischem Gehalt, seine Ansprüche an emanzipation, sein Individualismus und seine weigerung sich mit dem vorzufindenden Abzufinden machen ihn doch zu einer Strömung innerhalb der radikalen linken, welche gerne etwas stärker zur Geltung kommen könnte.
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vorausgesetzt der aufständische Anarchismus oder ein diffuser „lifestyle-Anarchismus“ setzen sich nicht (weiterhin?) durch. Denn den findet man ja nun auch schon (wenn auch nicht explizit) zur genüge in der radikalen Linken.

und nun noch eine kleine Würdigung des besten Freundes des deutschen Volkes: